Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
(Stand: 2024)
- Angebot und Vertragsschluss
Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung (verbindliche Anfrage) ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. - Überlassene Unterlagen
Für Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Ziffer 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. - Preise und Zahlung
3.1 In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten.
3.2 Die Zahlung der Vergütung hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. aberechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. - Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. - Mitwirkungspflichten des Bestellers
Der Besteller verpflichtet sich, uns alle für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen zeitnah und vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Besteller stellt sicher, dass alle Informationen, die er dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, korrekt und aktuell sind. - Haftung
Wir haften gegenüber dem Besteller nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. - Sonstiges
7.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
(Stand: 2024)
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Verträge und Dienstleistungen zwischen Havelrein – Nils Schaffranietz (im Folgenden „Auftragnehmer“) und dem Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) im Bereich der Glasreinigung.
1.2. Abweichende Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.
2. Leistungsumfang
2.1. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen, zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bzw. dem unterzeichneten Angebot.
2.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Reinigungsarbeiten fachgerecht, sorgfältig und pünktlich auszuführen.
2.3. Nicht im Angebot enthaltene Leistungen, wie z. B. die Reinigung von Rahmen oder schwer zugänglichen Fenstern, werden gesondert berechnet.
3. Vertragsabschluss
3.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers oder die Durchführung der Dienstleistung zustande.
3.2. Der Auftraggeber ist an das erteilte Angebot für einen Zeitraum von 30 Tagen gebunden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Der Rechnungsbetrag ist, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen.
4.3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
4.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Aufträgen mit einem größeren Leistungsumfang, insbesondere bei der Reinigung von Liegenschaften mit mehr als 50 Wohneinheiten, Abschlagszahlungen zu verlangen.
4.5. Werden zusätzliche Leistungen erbracht, die nicht im ursprünglichen Angebot enthalten sind, so werden diese nach Absprache zusätzlich berechnet.
5. Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten
5.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer ungehinderten Zugang zu den zu reinigenden Glasflächen zu gewähren.
5.2. Sollten die Reinigungsarbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. verschlossene Räume oder versperrte Zugänge), nicht zum vereinbarten Termin durchgeführt werden können, so behält sich der Auftragnehmer vor, die entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
5.3. Sollten während der Durchführung der Reinigungsarbeiten unerwartete Zugangserschwernisse auftreten, die nicht im Angebot berücksichtigt wurden (z. B. durch zusätzliche Hindernisse, Sicherheitseinrichtungen oder Gerüste), behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, diese zusätzlichen Aufwände separat zu berechnen.
5.4. Kann der Zugang zu den zu reinigenden Flächen durch den Auftraggeber oder dessen Mieter nicht rechtzeitig gewährt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Reinigung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen und die dadurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
5.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Durchführung der Reinigungsarbeiten Subunternehmer einzusetzen, bleibt jedoch für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages verantwortlich.
6. Haftung
6.1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner Mitarbeiter verursacht werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
6.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden an bereits beschädigten Glasflächen oder Rahmen, die durch normale Reinigungsarbeiten verstärkt werden, es sei denn, diese wurden bei der ersten Reinigung schriftlich dokumentiert.
6.3. Der Auftragnehmer haftet nur für nachgewiesene Schäden und bis zur Höhe der Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung.
7. Gewährleistung
7.1. Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach der Durchführung der Reinigungsarbeiten, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als mangelfrei angenommen.
7.2. Bei berechtigten Mängelanzeigen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, eine angemessene Minderung des Preises zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen.
8. Kündigung
8.1. Verträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mit zwei aufeinander folgenden Zahlungen in Verzug gerät oder der Auftragnehmer wiederholt mangelhaft arbeitet.
9. Höhere Gewalt
9.1. Der Auftragnehmer ist im Falle höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Unwetter, Streiks) berechtigt, die Leistung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend machen kann.
9.2. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt informieren.
10. Datenschutz
10.1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung, die auf der Webseite des Auftragnehmers einsehbar ist.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.